Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe (AGB)

I. Vorbemerkung

(1)Geltungsbereich
Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) über unseren Onlineshop https://zalin-products.com (nachfolgend „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2)Kundenkreis
Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3)Struktur
In dem nachfolgenden Abschnitt „ II. Generelle Bedingungen“ sind diejenigen Bedingungen aufgeführt, die insbesondere auch für Verbraucher gelten. Für Unternehmer gelten sie ebenfalls, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihr Anwendungsbereich auf Verbraucher begrenzt ist.

In dem Abschnitt „ III. Besondere Bedingungen“ sind weitere, ausschließlich für Unternehmer geltende Bedingungen aufgeführt.

II. Generelle Bedingungen

(1)Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2)Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Zalin Products GmbH + Co. KG.

(3)Bestellvorgang/Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in einen virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.

Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt des virtuellen Warenkorbes mit den Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder „Zurück“, „Ändern“ oder „Warenkorb bearbeiten“ (am Ende des Bestellvorgangs) korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen, indem das Browserfenster geschlossen wird.

Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Angebot können wir bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.

Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Bei Wahl der Zahlungsart „PayPal“ kommt der Vertrag mit der kundenseitigen Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

(4)Druck/Speicherung von Vertragstext/AGB
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde außerdem jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“ – oder des „Drucken“ – Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken.

Wenn der Kunde über ein Kundenkonto verfügt, kann er auch seine vergangenen Bestellungen jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.

(5)Widerrufsrecht für Verbraucher
Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Einzelheiten können der Widerrufsbelehrung, abrufbar unter dem Link „Widerrufsrecht für Verbraucher“ entnommen werden.

(6)Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Kontaktdaten für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lauten:

Zalin Products GmbH + Co. KG
Ludwig-Erhard-Straße 2
33397 Rietberg

Tel.: +49 5244 9037703
Fax.: +49 5244 9037704
E-Mail: [email protected]

vertreten durch die geschäftsführende und persönlich haftende Gesellschafterin Zalin Products Verwaltungs GmbH,

Registergericht: Amtsgericht Gütersloh
Handelsregisternummer: HRB 8785

diese vertreten durch den Geschäftsführer Sabo Coban.

Registergericht der KG: Amtsgericht Gütersloh
Handelsregisternummer der KG: HRA 6593
USt-ID-Nr.: DE225047623

(7)Preise, Versandkosten
Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandarten und die jeweiligen Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.

(8)Rücksendekosten bei Widerruf
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechtes den Vertrag widerrumen werden kann. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

Sie geraten in Verzug, wenn Sie schuldhaft Ihre Rechnung/Teilzahlungen nicht spätestens mit deren Fälligkeit bezahlen. Im Falle des Verzugs ist die gesamte Forderung zur sofortigen Bezahlung fällig. Während des Verzugs sind wir berechtigt, einen Verzugszinssatz für das Jahr in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

Weitere Rechte wegen Verzugs bleiben unberührt.

(3)Haftung
Auf Schadensersatz haften wir auch gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

(a)auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden oder
(b)auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
(c)auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
(d)wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben und deshalb haften.

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu (a) bis (d) besteht, haften wir ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

Darüber hinaus haften wir, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

(4)Verjährung von Sachmängelansprüchen
Rechte und Ansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, verjähren in einem Jahr, es sei denn,

(a)bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
(b)es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 445 b BGB oder
(c)der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
(d)es handelt sich um Schadensersatzansprüche.

In den Fällen (a) bis (d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

(5)Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt abweichend von der Regelung in (11), II. Generelle Bestimmungen folgender Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im Einzelnen gilt folgendes:

(a)Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.

Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

(b)Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z.B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.

Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Kunde hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.

Hat der Kunde diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Kunden in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt er seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.

(c)Wir nehmen die obigen Abtretungen hiermit an.

(d)Der Kunde ist bis zum Widerruf durch uns zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist oder die Zahlung einstellt. In diesem Fall sind wir vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

(e)Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Kunden eingehen, sind bis zur Überweisung an uns gesondert für uns aufzuheben.

(f)Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Der Kunde hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe seiner Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung an.

(6)Transportschäden
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

(7)Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils an unserem Sitz, sofern der Unternehmerkunde Kaufmann ist oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO erfüllt sind.

Wir sind stets auch berechtigt, den Unternehmerkunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(8)Anzuwendendes Recht
Abweichend zu der Regelung im 2. Absatz von (14), II. Generelle Bedingungen findet gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf das Vertragsverhältnis stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).